Artikel 50, Artikel 99 und der 2. August 2026 — die KI-Verordnung im Detail

Normgenese: von den Ethik-Leitlinien zur Verordnung

Die KI-Verordnung ist kein spontanes Produkt der ChatGPT-Ära, sondern das Ergebnis eines langen Rechtssetzungsprozesses. Die Kette: 2018 Einsetzung der High-Level Expert Group on AI und europäische KI-Strategie, 2019 deren Ethik-Leitlinien für vertrauenswürdige KI, Februar 2020 das Weißbuch zur KI, im April 2021 schließlich der Verordnungsvorschlag der Kommission (COM(2021) 206)^[4].

Der Entwurf von 2021 kannte bereits Transparenzpflichten für Chatbots und Deepfakes — aber kein Kapitel über generative Basismodelle. Dass leistungsfähige Text-, Bild- und Videogenerierung zur Massenanwendung würde, war zum Entwurfszeitpunkt nicht absehbar. Erst unter dem Eindruck von ChatGPT (November 2022) verhandelten Parlament und Rat die Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (heute Kapitel V) und die erweiterten Kennzeichnungspflichten in den Text. Die Trilog-Einigung fiel im Dezember 2023, das Parlament stimmte im März 2024 zu, am 1. August 2024 trat die Verordnung in Kraft.

Diese Genese erklärt die Architektur des Art. 50: Er ist die Antwort auf ein Problem, das während des Gesetzgebungsverfahrens von der Randnotiz zur zentralen Sorge wurde — die Ununterscheidbarkeit synthetischer und authentischer Inhalte. Erwägungsgrund 133 benennt den Schutzzweck ausdrücklich: Risiken von Fehlinformation und Manipulation im großen Maßstab, Betrug, Identitätsmissbrauch und Verbrauchertäuschung.

Der Zeitplan nach Art. 113 — und die Omnibus-Korrektur

Art. 113 staffelt den Geltungsbeginn. Der Überblick, einschließlich der Änderungen durch den Digital Omnibus (politische Einigung zwischen Rat und Parlament vom 7. Mai 2026, von den Mitgliedstaaten am 13. Mai bestätigt, formelle Annahme noch ausstehend)^[2]:

Datum	Regelungsbereich	Status
1. Aug. 2024	Inkrafttreten der Verordnung	wirksam
2. Feb. 2025	Verbotene Praktiken (Art. 5), KI-Kompetenz (Art. 4)	anwendbar
2. Aug. 2025	GPAI-Pflichten (Kap. V), Governance, Sanktionskapitel XII (außer Art. 101)	anwendbar
2. Aug. 2026	Allgemeiner Geltungsbeginn, u. a. Art. 50 Abs. 1, 3, 4	Stichtag
2. Dez. 2026	Maschinenlesbare Markierung (Art. 50 Abs. 2) für Bestandssysteme	Omnibus-Übergangsfrist
2. Dez. 2027	Hochrisiko-Pflichten für Anhang-III-Systeme	durch Omnibus verschoben

Die verbreitete Verkürzung „der AI Act wurde verschoben" ist damit für Transparenzpflichten falsch. Verschoben wurde die Hochrisiko-Compliance; die Kennzeichnungspflichten kommen termingerecht. Wer seine Roadmap auf die Omnibus-Meldungen gestützt und Art. 50 zurückgestellt hat, sollte das vor dem 2. August korrigieren.

Art. 50 im Detail: vier Tatbestände, zwei Adressatenkreise

Art. 50 trennt sauber zwischen Anbietern (die ein KI-System entwickeln oder unter eigenem Namen in Verkehr bringen) und Betreibern (die es in eigener Verantwortung verwenden):

• Abs. 1 — Interaktionstransparenz (Anbieter): Systeme mit direkter Personeninteraktion sind so zu konzipieren, dass Nutzer über die KI-Natur informiert werden — es sei denn, sie ist aus Sicht einer angemessen informierten, aufmerksamen Person offensichtlich.
• Abs. 2 — maschinenlesbare Markierung (Anbieter): Ausgaben generativer Systeme (Audio, Bild, Video, Text) müssen in maschinenlesbarem Format als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sein. Die Verordnung verlangt technische Wirksamkeit, Interoperabilität, Belastbarkeit und Zuverlässigkeit, „soweit technisch machbar" — eine bewusst technologieoffene Formulierung, die der Code of Practice inzwischen mit einem Zwei-Schichten-Modell aus gesicherten Metadaten und Wasserzeichen konkretisiert^[5].
• Abs. 3 — Emotionserkennung und biometrische Kategorisierung (Betreiber): Betroffene Personen sind über den Betrieb solcher Systeme zu informieren.
• Abs. 4 — Deepfakes und Texte öffentlichen Interesses (Betreiber): Wer Bild-, Audio- oder Videoinhalte erzeugt oder manipuliert, die als Deepfake einzuordnen sind, muss die künstliche Erzeugung offenlegen. Gleiches gilt für veröffentlichte KI-Texte, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten öffentlichen Interesses informieren.

Die Ausnahmen sind eng, aber praxisrelevant: Bei offensichtlich künstlerischen, kreativen, satirischen oder fiktionalen Werken reduziert sich die Pflicht auf eine Offenlegung, die die Darbietung nicht beeinträchtigt (Abspann statt Overlay). Für KI-Texte entfällt die Offenlegung, wenn menschliche Überprüfung oder redaktionelle Kontrolle stattgefunden hat und eine Person die redaktionelle Verantwortung trägt — die entscheidende Privilegierung für assistiv eingesetzte KI im Publishing. Die Informationen sind nach Abs. 5 spätestens zum Zeitpunkt der ersten Interaktion oder Wahrnehmung klar erkennbar bereitzustellen.

Warum Flächendeckung der eigentliche Hebel ist

Man kann Art. 50 als Bürokratie lesen. Ökonomisch betrachtet ist er ein Koordinationsmechanismus: Ein Kennzeichnungssystem entfaltet seinen Wert erst, wenn ehrliche Akteure flächendeckend mitziehen, weil dann das Fehlen einer Markierung zum Signal wird. Genau deshalb adressiert die Verordnung nicht nur die böswillige Täuschung (die sich von Verboten ohnehin wenig beeindrucken lässt), sondern verpflichtet die gesamte Breite legitimer Anwender auf Transparenz-Infrastruktur — maschinenlesbar für die automatisierte Erkennung durch Plattformen, sichtbar für die menschliche Wahrnehmung.

Für den einzelnen Anwender ist der rationale Schluss daraus unspektakulär. Die Kennzeichnung kostet wenig, ihre Verweigerung schafft ab August ein vermeidbares Sanktionsrisiko — und wer proaktiv umsetzt, hat im Beanstandungsfall das beste Argument in der Hand. Wir handhaben das bei mvxlabs selbst so — der KI-Hinweis zu Texten, Bildern und Podcast-Vertonungen steht im Impressum, die Umstellung hat eine Arbeitsstunde gekostet.

Art. 99: die Sanktionsarchitektur

Das Sanktionskapitel XII ist nach Art. 113 lit. b bereits seit dem 2. August 2025 anwendbar; materiell greifbar werden Transparenzverstöße aber erst mit der Anwendbarkeit des Art. 50. Die Staffelung des Art. 99^[1,6]:

Stufe	Verstoß	Obergrenze
Abs. 3	Verbotene Praktiken (Art. 5)	35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes
Abs. 4	Verstöße gegen sonstige Pflichten, u. a. Art. 50	15 Mio. € oder 3 %
Abs. 5	Falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gegenüber Behörden	7,5 Mio. € oder 1 %

Maßgeblich ist grundsätzlich der höhere Betrag — mit einer wichtigen Ausnahme: Bei KMU einschließlich Start-ups gilt nach Abs. 6 der jeweils niedrigere Wert. Abs. 7 verpflichtet die Behörden zudem auf eine Einzelfallabwägung: Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, Vorsatz oder Fahrlässigkeit, Abhilfemaßnahmen, Kooperation und wirtschaftliche Größe fließen in die Bemessung ein. Wer dokumentiert kennzeichnet und auf Beanstandungen reagiert, bewegt sich in dieser Abwägung auf der sicheren Seite; wer die Pflicht kennt und ignoriert, auf der teuren.

Realistische Erwartung für die Durchsetzungspraxis: Analog zur DSGVO-Anlaufphase ab 2018 dürften Hinweise und Abhilfeanordnungen vor Bußgeldern stehen, und die ersten namhaften Verfahren dürften Konzerne treffen. Das ist eine Prognose, keine Zusage — die Instrumente stehen ab dem Stichtag bereit.

Durchsetzung in Deutschland: BNetzA, KoKIVO, Landesmedienanstalten

Die Verordnung überlässt die Marktüberwachung den Mitgliedstaaten. Deutschland hat sich für ein hybrides Modell entschieden: Der Bundestag hat am 11. Juni 2026 das Durchführungsgesetz beschlossen^[3], das die Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungsbehörde etabliert und dort ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum (KoKIVO) sowie eine eigene Marktüberwachungskammer ansiedelt. Bestehende sektorale Aufsichten (etwa BaFin für Finanz-KI) bleiben zuständig; die Kennzeichnungsaufsicht in Presse und Rundfunk — einschließlich Deepfakes in redaktionellen Angeboten — liegt bei den Landesmedienanstalten. Die Zustimmung des Bundesrats stand zuletzt noch aus.

Für die Compliance-Planung heißt das: Die Zuständigkeitsfrage („wer würde mich prüfen?") hängt vom Kontext des KI-Einsatzes ab. Für den typischen Website-, Shop- oder Content-Betreiber ist die Bundesnetzagentur der Ansprechpartner; für journalistisch-redaktionelle Angebote die jeweilige Landesmedienanstalt.

Compliance-Reihenfolge bis zum 2. August

1. Inventur: Alle KI-Kontaktpunkte erfassen — Chatbots, generierte Texte/Bilder/Audio/Video, eingebettete Drittsysteme. Rollenzuordnung pro System: Anbieter oder Betreiber?
2. Abs.-1-Check: Interaktive Systeme mit klarem KI-Hinweis vor Interaktionsbeginn versehen, sofern nicht offensichtlich.
3. Abs.-4-Check: Veröffentlichte Inhalte auf Deepfake-Qualität und Texte auf Öffentlichkeitsbezug prüfen; Offenlegung ergänzen oder redaktionelle Verantwortung dokumentieren.
4. Abs.-2-Check: Prüfen, ob die eingesetzten Generierungswerkzeuge maschinenlesbar markieren (C2PA-Metadaten, Wasserzeichen). Bei Eigenentwicklungen: Übergangsfrist 2. Dezember 2026 nutzen, Code of Practice als Referenz.
5. Dokumentation: Inventur, Entscheidungen und Kennzeichnungspraxis schriftlich festhalten — das ist im Beanstandungsfall das zentrale Entlastungsmaterial für die Bemessungskriterien des Art. 99 Abs. 7.